Bilger verteidigt Mittelverteilung beim SondervermögenUnionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter „hart ausdiskutieren“ müsse. Das Ifo-Institut hatte zuvor auf Grundlage eigener Berechnungen mitgeteilt, dass die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden „zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt“ würden. Bilger zweifelte die vom Ifo genannten 95 Prozent an. Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, „dass mehr Wachstum entsteht, nicht nur aus den Schulden heraus“.

Source: Neues Deutschland March 17, 2026 03:08 UTC